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   OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06   

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OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06 (https://dejure.org/2006,16276)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.09.2006 - 5 B 327/06 (https://dejure.org/2006,16276)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. September 2006 - 5 B 327/06 (https://dejure.org/2006,16276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 27, § 33, § 34, § 39; BGB § 1688

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur des § 27 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII); Anspruchsberechtigung für einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, insbesondere im Hinblick auf § 1688 Abs. 1 BGB; Anforderungen an die Erfüllung der Darlegungslast aus § 124a Abs. 4 S. 4 ...

  • Judicialis

    SGB VIII § 27; ; SGB VIII § 33; ; SGB VIII § 34; ; SGB VIII § 39; ; BGB § 1688

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zum Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1164).

    Die Gründe, aus denen heraus eine bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, können auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1164; SächsOVG, Beschl. v. 25.9.2000 - 3 BS 72/00 -, NVwZ-RR 2001, 486).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

    Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Es kann dahinstehen, ob Leistungen zum Unterhalt des Kindes für sich genommen keine Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind, so dass hierfür das Kind selbst anspruchsberechtigt sein könnte (vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 RdNr. 10), oder es - nach allgemeiner Ansicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 -, BayVBl. 1998, 282; Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 -, NJW 1997, 2831; OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123) - eine selbstständige Anspruchsberechtigung nicht geben kann, da es sich nicht um eine selbstständige Leistung handelt und daher regulär wie im Übrigen bei der Hilfe der Erziehung anspruchsberechtigt (ausschließlich) der Personensorgeberechtigte ist, denn nach keiner Betrachtungsweise kämen die Kläger als mögliche Anspruchsinhaber in Betracht (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).

    Indes fällt ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27, § 33 Satz 1 und 2 SGB VIII und - wie hier - auf wirtschaftliche Hilfe gemäß § 39 SGB VIII gerade nicht in den Anwendungsbereich der o.g. Vorschriften, soweit diese die Geltendmachung und Verwaltung von Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind betreffen (vgl. OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123), denn diese Vorschrift erfasst nur Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist.

  • VG Magdeburg, 07.01.2004 - 6 A 757/02
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Es kann dahinstehen, ob Leistungen zum Unterhalt des Kindes für sich genommen keine Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind, so dass hierfür das Kind selbst anspruchsberechtigt sein könnte (vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 RdNr. 10), oder es - nach allgemeiner Ansicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 -, BayVBl. 1998, 282; Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 -, NJW 1997, 2831; OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123) - eine selbstständige Anspruchsberechtigung nicht geben kann, da es sich nicht um eine selbstständige Leistung handelt und daher regulär wie im Übrigen bei der Hilfe der Erziehung anspruchsberechtigt (ausschließlich) der Personensorgeberechtigte ist, denn nach keiner Betrachtungsweise kämen die Kläger als mögliche Anspruchsinhaber in Betracht (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).

  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Es kann dahinstehen, ob Leistungen zum Unterhalt des Kindes für sich genommen keine Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind, so dass hierfür das Kind selbst anspruchsberechtigt sein könnte (vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 RdNr. 10), oder es - nach allgemeiner Ansicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 -, BayVBl. 1998, 282; Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 -, NJW 1997, 2831; OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123) - eine selbstständige Anspruchsberechtigung nicht geben kann, da es sich nicht um eine selbstständige Leistung handelt und daher regulär wie im Übrigen bei der Hilfe der Erziehung anspruchsberechtigt (ausschließlich) der Personensorgeberechtigte ist, denn nach keiner Betrachtungsweise kämen die Kläger als mögliche Anspruchsinhaber in Betracht (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).
  • BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

    Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Es kann dahinstehen, ob Leistungen zum Unterhalt des Kindes für sich genommen keine Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind, so dass hierfür das Kind selbst anspruchsberechtigt sein könnte (vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 RdNr. 10), oder es - nach allgemeiner Ansicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11/96 -, BayVBl. 1998, 282; Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 -, NJW 1997, 2831; OVG NW, Urt. v. 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123) - eine selbstständige Anspruchsberechtigung nicht geben kann, da es sich nicht um eine selbstständige Leistung handelt und daher regulär wie im Übrigen bei der Hilfe der Erziehung anspruchsberechtigt (ausschließlich) der Personensorgeberechtigte ist, denn nach keiner Betrachtungsweise kämen die Kläger als mögliche Anspruchsinhaber in Betracht (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 7.1.2004 - 6 A 757/02 -, juris).
  • BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

    Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Die Hilfe zur Erziehung passt sich der Dynamik des sich verändernden Hilfebedarfs an, so dass dem Bewilligungsbescheid grundsätzlich keine Dauerwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1981 - 5 C 56/80 -, BVerwGE 64, 224 [228]).
  • OVG Sachsen, 26.10.2005 - 5 B 926/04

    Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Die Kläger können sich letztlich auch nicht auf einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag berufen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 26.10.2005 - 5 B 926/04 -, nicht rechtskräftig).
  • OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Die Gründe, aus denen heraus eine bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, können auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1164; SächsOVG, Beschl. v. 25.9.2000 - 3 BS 72/00 -, NVwZ-RR 2001, 486).
  • VG Dresden, 10.02.2006 - 13 K 2934/04
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
    Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Februar 2006 - 13 K 2934/04 - zuzulassen, wird abgelehnt.
  • OVG Sachsen, 01.03.2024 - 3 A 433/23

    Zum Aufwendungsanpruch des nicht Personensorgeberechtigten für

    Im Fall der vorliegend begehrten Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII ist dies nach ganz allgemeiner Meinung der Personensorgeberechtigte (SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - 3 A 477/20 -, juris, und Beschl. v.19. September 2006 - 5 B 327/06 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 12. September 1996 - 5 C 31/95 -, juris Rn. 13, und Urt. v. 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, juris Rn. 13; OVG LSA, Urt. v. 22. November 2022 - 4 L 277/21 -, juris Rn. 37; Wapler, in: Wiesner/Ders., a. a. O. § 33 Rn. 83; Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., Stand: 24. Januar 2024, § 33 SGB Rn. 24).

    (3) Dies folgte hier ferner auch nicht daraus, dass das Familiengericht der Beklagten mit Beschluss vom 25. Juni 2019 ausdrücklich die Herausnahme des Kindes aus der Familie der Klägerin untersagt hatte (vgl. zur rechtswidrigen Verbleibensanordnung gegenüber dem Jugendhilfeträger: SächsOVG, Urt. v. 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 -, juris Rn. 28 ff., und Beschl. v. 19. September 2006 a. a. O. Rn. 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 12 S 470/19

    Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

    Der Anspruch umfasst als Annex auch die Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 31.95 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.12.2019 - 12 S 2898/18 -, juris Rn. 25, und vom 26.10.2020 - 12 S 1502/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586 -, juris Rn. 9 und vom 17.05.2001 - 12 ZB 00.1589 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.09.2006 - 5 B 327/06 -, juris Rn. 17; VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2012 - 7 K 5075/10 -, juris Rn. 23; VG Cottbus, Urteil vom 17.06.2016 - 1 K 101/14 -, juris Rn. 23; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 39 Rn. 20b; Kunkel/Pattar in: LPK-SGB VIII, § 39, Rn. 9; Tillmanns in: MüKoBGB, SGB VIII § 39 Rn. 3; Schmid-Obkirchner in: Wiesner, SGB VIII § 39 Rn. 16).

    Diese Vertretungsbefugnis richtet sich aber zum einen nur auf die Vertretung der Sorgeberechtigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Kindes (Kunkel/Pattar in: LPK-SGB VIII, § 39, Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 17.05.2001 - 12 ZB 00.1589 -, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschluss vom 19.09.2006 - 5 B 327/06 -, juris Rn. 21; VG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2012 - 7 K 5075/10 -, juris Rn. 24).

  • VG Stuttgart, 05.09.2012 - 7 K 5075/10

    Anspruch auf Gewährung eines Sonderpflegezuschlages nach § 39 Abs. 4 SGB 8;

    Nach der Rechtsprechung haben die nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern keinen eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII, da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, NJW 1997, 2831; BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 12 ZB 11.1517 -, JAmt 2012, 274, und B.v. 17.5.2011 - 12 ZB 00.1589 -, juris, sowie B.v. 17.5.2001 - 12 ZB 00.1589 -, juris; OVG Lüneburg, B.v. 28.2.2011 - 4 LC 280/09 -, juris; Sächsisches OVG, B.v. 19.9.2006 - 5 B 327/06 -, juris; OVG NRW, U.v. 13.9.2006 - 12 A 3888/05 -, juris).
  • VG Darmstadt, 29.08.2007 - 3 G 1267/07
    Schon daraus folgt, dass ein Bewilligungsbescheid über eine Hilfeart nicht aufgehoben werden muss, sondern die bisherige Hilfe eingestellt wird, weil sich der Verwaltungsakt erledigt hat, § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.09.2006, - 5 B 327/06 -, JAmt 2007, 316).
  • VG Ansbach, 19.05.2011 - AN 14 K 10.01880

    Sonderpflegebeitrag; Vormund; Klagebefugnis; Anspruchsberechtigung

    17 Die Sonderpflegezulage ist somit, ebenso wie die Pflegepauschale, eine Leistung zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen im Sinne des § 39 SGB VIII und steht somit allein dem Personensorgeberechtigten zu (BayVGH vom 17.5.2001 - 12 ZB 00.1589 - OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2006 - 12 A 3885/05 - VG München vom 18.5.2000 - M 15 K 97.3130 - Sächsisches OVG vom 6.4.2005 - 5 B 86-04 - sowie vom 19.6.2006 - 5 B 327/06 -).
  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 12 C 11.347

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2011 NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris).
  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517

    Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris).
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